Mit Schreiben vom 8. Januar 2024 ist Innenminister Pegel die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen vorgestellt worden. Anlass war, dass die Landesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 8 / 2777 mitgeteilt hatte, von der Initiative keine Kenntnis zu haben.
Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister Pegel,
für die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ schreibe ich Ihnen zu der von Ihrem Haus verfassten Antwort auf die Kleine Anfrage 8 / 2777 zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern.
Anliegen der Initiative ist ein modernes Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der Zugang zu Informationen in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen erweitert und das Informationsfreiheitsgesetz sowie das Landes-Umweltinformationsgesetz abgelöst werden sollen. Sie hat sich am 28. September 2023 gegründet. Initiatoren sind der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. und die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland e. V., Unterstützer sind:
- der ver.di Landesbezirk Nord,
- der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e. V.,
- der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
- die open knowledge foundation Deutschland,
- die Journalistenorganistion Netzwerk Recherche.
Wir setzen uns für den freien Zugang zu Informationen und Transparenz in Politik und Verwaltungen ein. Sie sind
- eine unverzichtbare Grundlage für frühzeitige und gute Bürger-Beteiligung und tragfähige Entscheidungen von Politik und Verwaltungen;
- für ein demokratisches Miteinander auf Augenhöhe von Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltungen erforderlich;
- geboten für die Stärkung des Vertrauens in die Integrität von Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern.;
- Kennzeichen für leistungsfähige, bürgerfreundliche, moderne Verwaltungen im Internetzeitalter;
- stehen für Vertrauen und Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen.
Weitere Informationen zu unserer Initiative finden Sie auch in der anliegenden Präsentation und auf https://transparenzgesetz-mv.de.
Mit einem modernen Transparenzgesetz schafft Mecklenburg-Vorpommern einfache und digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen des Landes und der Kommunen mit allen Funktionalitäten eines modernen Internetportals, eine klare, übersichtliche Strukturierung der Informationsangebote des Landes und der Kommunen sowie einen kostenlosen Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf verlässlicher gesetzlicher Grundlage.
Der umfassende Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen aus Politik und Verwaltung mit einem nutzerfreundlichen Transparenzportal ist unverzichtbarer Teil der Digitalisierung der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, sowohl technisch als auch funktional.
Ein Transparenzgesetz bewirkt so einen Paradigmenwechsel vom Antragsverfahren hin zu zum Grundsatz der Informationsfreiheit und einem Transparenzportal als öffentlich zugängliches Internetportal, auf dem die bei den Verwaltungen vorhandenen Informationen veröffentlicht werden.
Die Koalitionsvereinbarung für die 8. Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor. Zu dieser Vereinbarung wurde in der Antwort auf die Kleine Anfrage 8 / 2777 lediglich darauf verwiesen, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei. Dabei ist das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zeitgemäß. Es hinkt der Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Hamburg hinterher.
Damit das Koalitionsvorhaben erfolgreich umgesetzt und aus der Evaluation noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden können, muss unverzüglich mit der Evaluation begonnen werden.
Da sich dieser Brief auf die bereits veröffentlichte Kleine Anfrage 8 / 2777 bezieht, geht er nachrichtlich auch an die demokratische Fraktionen des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und die Staatskanzlei.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Bley
Sprecher der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern