Präsentation zur Evaluierung von Landestransparenzgesetzen und des IFG Bund zum Vortrag von Prof. Ziekow auf der  41. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 3. November 2021

Protokoll mit Diskussionsbeiträgen dazu.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben. Über diese digitalen Plattformen können Bürgerinnen und Bürger amtliche Informationen und Daten abrufen, die durch die Verwaltung proaktiv bereitgestellt werden. Dazu sind sowohl Bund als auch Länder verpflichtet, sofern sie bereits über ein Transparenzgesetz oder eine andere entsprechende rechtliche Vorgabe verfügen.
Dr. Juliane Hundert, die als Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte 2024 den IFK-Vorsitz innehat, erklärt anlässlich der Veröffentlichung: »Der Zustand einer Demokratie und eines Rechtsstaats
bemisst sich unter anderem daran, wie transparent die öffentliche Verwaltung mit ihren Entscheidungen und Informationen umgeht. Je einfacher und umfassender Unterlagen und Daten durch staatliche Stellen bereitgestellt werden, desto wirksamer lassen sich auch Verschwörungsmythen und Desinformation entlarven. Allgemein zugängliche Transparenzportale können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.«
Die Praxishandreichung richtet sich an die Betreiber der Portale, an informationspflichtige Stellen sowie Nutzerinnen und Nutzer, die die Qualität einer Plattform prüfen möchten. Übersichtlich und kompakt gibt die IFK Tipps und Hinweise zur Gestaltung der Plattformen, benennt Anforderungen und zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. Außerdem enthält der Leitfaden eine Checkliste, die die wesentlichen Kriterien zusammenfassend aufführt, beispielsweise zu den technischen Rahmenbedingungen, organisatorischen Festlegungen, der Barrierefreiheit und zum Verzicht auf Tracking.

Quelle: Landesinformationsbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern

Siehe dazu auch das Protokoll der 43. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Protokoll der 43. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 8./9. November 2022 in Kiel und die dort gezeigte Präsentation (Anlage 1).

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Juni 2024 eine Änderung des Landessparkassengesetzes beschlossen, womit die Sparkassen verpflichtet werden, die Gesamtbezüge der Sparkassenvorstände zu veröffentlichen und nicht mehr nur die Aussichtsgremien der Sparkassen verpflichtet werden, auf eine Veröffentichung hinzuwirken.

Der gesamte Vorgang in der Parlamentsdokumentation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Sebastian Schmidt begrüßt Änderung des Landessparkassengesetzes.

Sparkassen befinden sich in kommunaler Trägerschaft und handeln im öffentlichen Auftrag. Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein Recht darauf, die Höhe der Vergütung der Vorstände zu erfahren. „Aus Sicht der Informationsfreiheit begrüße ich die heute beschlossene Änderung ausdrücklich“, erklärt Sebastian Schmidt. Die Sparkassen sind im öffentlichen Auftrag handelnde Kreditinstitute in kommunaler Trägerschaft. Aus diesem Grund hätten Bürgerinnen und Bürgern ein legitimes Interesse, über die Gesamtbezüge der Vorstände informiert zu werden. Die bloße Hinwirkungspflicht der Träger auf eine Offenlegung der Bezüge, wie sie bisher im Gesetz geregelt war, habe sich jedoch in der Praxis als wenig effektiv gezeigt. „Die Neuregelung sorgt für eine erhöhte Transparenz und trägt dem Informationsanspruch der Bevölkerung Rechnung“, so Schmidt weiter.

Der Vergleich mit der Gesetzgebung anderer Bundesländer zeigt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern noch erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Das geht aus dem Transparenzranking von Mehr Demokratie und FragDenStaat hervor.

Aktuell mag der dort ausgewiesene 10. Platz relativ passabel erscheinen. Dies liegt aber maßgeblich an der vergleichsweise unbefriedigenden Situation in den anderen Bundesländern.

Die Darstellung fächert sehr anschaulich auf, welche Kriterien besondere Bedeutung haben.  https://transparenzranking.de/laender/mecklenburg-vorpommern/