Netzpolitik.org 27. 8. 2024
Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden
Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwärzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.
Aiko Kempen ist investigativer Journalist aus Leipzig und arbeitet bei FragDenStaat im Bereich Recherche. Wir haben mit ihm über seine Erfahrungen mit dem Sächsischen Transparenzgesetz gesprochen.
netzpolitik.org: Seit 1. Januar 2023 gilt in Sachsen ein Transparenzgesetz. Du hast als Journalist seitdem mehrere Dutzend Auskunftsanfragen an sächsische Behörden gestellt. Was hast du erlebt?
Aiko Kempen: Zunächst einmal wussten viele Behörden noch gar nicht so richtig, dass es das Transparenzgesetz gibt. Oder was in dem Gesetz steht. Oder dass sie mitmachen müssen. Offenbar gibt es in sächsischen Behörden keine Menschen, die explizit für die Bearbeitung von Auskunftsanfragen zuständig sind und die sich damit auskennen. Entsprechend fallen die Ergebnisse aus.
Oft habe ich vor allem geschwärzte Seiten und hohe Rechnungen erhalten, viel zu oft gab es einfach gar keine Antwort. Eine meiner Lieblingsanfragen war die zur Umsetzung des Transparenzgesetzes. Da habe ich tatsächlich eine große Akte erhalten und mich schon gefreut. Allerdings waren dann fast alle der 180 Seiten geschwärzt. Der einzige Teil, der nicht geschwärzt war, war meine eigene Anfrage.
