Juristischen Studiengesellschaft Schwerin e.V.
Vortragsveranstaltung am Mittwoch, dem 5. November 2025
Schleswig-Holstein-Haus, Großer Saal,
Puschkinstraße 12,
19055 Schwerin
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen. Mithilfe belastbarer Transparenzrechte für jede und jeden erhalten sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch gesellschaftliche Initiativen objektive Informationen. Sie können auf diese Weise Entscheidungen der Verwaltungen nachvollziehen und auf Augenhöhe politisch mitgestalten.
Die offene Gesellschaft und der transparente, bürgernahe Staat geraten durch Desinformationskampagnen zunehmend unter Druck. Die Stärkung von Transparenz ist eine geeignete Strategie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und demokratische Institutionen zu fördern.
Pressemitteilung vom 11. 11. 2024
Im Tätigkeitsbericht heißt es auf Seite 99:
Nach Einschätzung des LfDI MV sind einige Regelungen des aktuell gültigen IFG M-V, im Gegensatz
zu anderen modernen Transparenzgesetzen, nicht mehr zeitgemäß und damit antiquiert. Auch darauf
werden wir in einigen der nachfolgenden Berichte genauer eingehen.
Im derzeitigen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung M-V in Punkt 506 u. a. festgehalten, dass
das IFG M-V evaluiert und weiterentwickelt werden soll. Wie bereits im letzten Tätigkeitsbericht
festgehalten, sollte die immer noch ausstehende Umsetzung dieses Punktes in Richtung der Schaffung
eines modernen Transparenzgesetzes, an dessen Erarbeitung wir aufgrund unserer langjährigen
Erfahrung auf diesem Gebiet gerne mitwirken, erfolgen.
Wir bekräftigen daher die bereits im letzten Tätigkeitsbericht ausgesprochene Empfehlung, auch für
Mecklenburg-Vorpommern ein Transparenzgesetz mit klar festgelegten und in einem Transparenz-
register zu regelnden Veröffentlichungspflichten zu schaffen.
Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur "Privatsache" erklären.
Man wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken", heißt gleich auf Seite 9 des insgesamt knapp 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages (PDF) der Ampel von 2021. Zu diesem Zweck wollte man unter anderem die bestehenden Informationsgesetze des Bundes (IFG, UIG und VIG) in einem Bundestransparenzgesetz zusammenfassen und dabei diese in Jahre gekommenen Gesetze reformieren. U
Doch aus den schönen Plänen wird vermutlich nichts. Der Referentenentwurf, der eigentlich schon 2023 vorliegen sollte, ist noch immer nicht in Sicht. Nachfragen zu dem Projekt beantwortet das Ministerium ausweichend. Nähere Auskunft zu der Frage, wann sich die Ministerin zuletzt nach den Arbeiten erkundigt hat, wollte das BMI denn auch nicht erteilen.
Mit Urteil vom 20. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass anonyme Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unzulässig sind.
https://www.bverwg.de/pm/2024/10
Frag den Staat kritisiert dieses Urteil. Über viele Jahre waren anonyme Anfragen über Frag den Staat möglich. Dieses Vorgehen ist künftig ausgeschlossen. Um so dringender sei ein Transparenzgesetz.
Seit vielen Jahren beschneidet das konservative Bundesverwaltungsgericht Urteil um Urteil die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Jetzt kommt ein neues Urteil der Intransparenz-Fans aus Leipzig hinzu: Das Gericht entschied heute, dass anonyme Anträge nach dem IFG unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag nicht nur Name und Postadresse von Anstragsteller*innen verlangen, sondern ihnen Antworten auch per Post zusenden.
Damit entfernt das höchste Verwaltungsgericht einen Grundpfeiler des Informationszugangs: Die Plattform FragDenStaat.de basiert auf der Annahme, dass Behörden Anfragen schnell und per E-Mail beantworten müssen. Der für Datenschutz (!) zuständige Senat im Gericht hält es für erforderlich, dass Antragsteller*innen ihre Daten herausgeben müssen, wenn sie Informationen von staatlichen Stellen erhalten wollen. Damit hebt das Gericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, das eine generelle Erhebung der Postadresse noch verboten hatte.
Die wiederholt transparenzfeindlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts müssen ein Weckruf für den Gesetzgeber sein, endlich ein Transparenzgesetz zu schaffen, das seinen Namen verdient. Die Ampel-Koalition verspricht seit Jahren einen Gesetzentwurf, der dieses Jahr endlich kommen soll. Er muss sicherstellen, dass Anträge auf Informationen auch pseudonym möglich sind.
Wir werden in den kommenden Wochen nach Veröffentlichung der Urteilsgründe unser weiteres Vorgehen planen. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo möglich, klagen.
FragdenStaat vom 21. April 2024