Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?
"Derzeit ist Niedersachsen auf dem letzten Platz, zusammen mit Bayern - wobei Bayern noch ein kleines Stück besser ist", sagt Norman Loeckel von Transparency International. Alle anderen Bundesländer hätten bereits solche Gesetze, die Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Verwaltungsinformationen bieten - etwa über Kontrollen in Pflegeheimen, der Betreuung in Kitas oder auch öffentlichen Ausschreibungen.
Einblicke in Entscheidungen von Behörden
"Man könnte erfahren, wie teuer bestimmte Vorhaben sind, welche Firmen sich für Aufträge beworben haben und ob Einwände von Fachleuten ausreichend berücksichtigt wurden", argumentiert Christiane Eickmann vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Der Verband ist ebenfalls Teil des Netzwerkes im Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen", das sich gegründet hat, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.
Die Zeit drängt: 2027 sind Landtagswahlen
Die Sorge: Wenn das Gesetz nicht zeitnah auf den Weg gebracht wird, könnte es im parlamentarischen Prozess unter die Räder geraten, denn schon 2027 stehen die nächsten Landtagswahlen an - und bisher hat die SPD keine spürbare Initiative ergriffen, das Thema ausdem Koalitionsvertrag anzugehen.
Justizministerin NDS verspricht: "Gesetz kommt"
Auf Nachfrage weist Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Kritik des Bündnisses zurück, kein Interesse an einem solchen Gesetz zu haben. Das Ministerium habe zunächst das Mammutprojekt der Digitalisierung der Justiz umsetzen müssen. Jetzt werde sie sich dem Transparenzgesetz widmen. Ein Entwurf aus dem Justizministerium läge bereits vor, so Wahlmann, sie werde ihn im Januar prüfen.
Justizministerin NDS will "Missbrauch vorbeugen"
"Wir versuchen ein möglichst ausgewogenes Gesetz zu schaffen, in dem alle Interessen berücksichtigt werden", sagte Wahlmann dem NDR in Niedersachsen. "Auf der einen Seite das Informationsinteresse derjenigen, die etwas über die Entscheidungen von Behörden wissen wollen. Und auf der anderen Seite aber auch das Interesse des Staates, dass man nicht mit zu vielen Anfragen überlastet wird." Sie rechnet mit einer Umsetzung des Gesetzes im Laufe des Jahres 2026.
Grüne drängen auf zeitnahe Umsetzung
Die Grünen haben bereits vor zwei Jahren einen ersten, sehr weitgehenden Gesetzentwurf geschrieben. "Ich finde, die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was wir entscheiden, wann wir entscheiden und warum wir wie entscheiden," sagt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Evrim Camuz. "In einer Zeit der Desinformationskampagnen finde ich es besonders wichtig, dass wir als Staat den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich selbst zu informieren und mündige Entscheidungen zu treffen." Die Vorstellungen von Grünen und Sozialdemokraten, welche Rechte ein Transparenzgesetz in Niedersachsen Interessierten einräumen sollte, könnten allerdings weit auseinanderliegen.